Allgemeine Nutzungsbedingungen für Autohero Österreich

§ 1 Allgemeines

1. Die Autohero Österreich GmbH, Rennweg 97-99, 1030 Wien, eingetragen beim Handelsgericht Wien unter der Firmenbuchnummer FN 512225 y, (im Folgenden: „Autohero“), betreibt die Website www.autohero.com/at (im Folgenden: „Website“). Über die Website können Nutzer der Website (im Folgenden: „Nutzer“) gebrauchte Fahrzeuge käuflich erwerben. Für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen über die Website gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Autohero Österreich GmbH.
2. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Autohero auf derartige Bestimmungen des Nutzers ausdrücklich hingewiesen wurde.
3. Autohero behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus betrieblichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen zu ändern. Der Nutzer wird darüber spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung informiert.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Bevor der Nutzer ein gebrauchtes Fahrzeug über die Website kauft, muss er sich registrieren. Ein Anspruch auf Durchführung der Registrierung besteht nicht. Zur Registrierung sind nur volljährige natürliche und juristische Personen berechtigt.
2. Der Nutzer hat die im Registrierungsprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ändern sich die während des Registrierungsprozesses angegeben Daten, ist der Nutzer verpflichtet, sein Nutzerkonto unverzüglich entsprechend anzupassen.
3. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort für sein Nutzerkonto geheim zu halten. Dem Nutzer ist untersagt, das Passwort an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer muss Autohero umgehend informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Zugangsdaten des Nutzers von Dritten missbraucht werden oder wurden. Bestehen Anhaltspunkte für einen Missbrauch, muss der Nutzer sein Passwort unverzüglich ändern.
4. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

§ 3 Pflichten des Nutzers

1. Sofern der Nutzer Inhalte auf der Website einstellt, hat er sicherzustellen, dass diese Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf der Website zu veröffentlichen, die gewaltverherrlichend, pornografisch, rassistisch, jugendgefährdend oder strafbarer Natur sind oder sonst gegen Gesetze verstoßen bzw. rechtswidrig sind.
2. Der Nutzer darf keine von Autohero generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Dienste von Autohero eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Website herbeigeführt werden könnte.
3. Der Nutzer stellt Autohero von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Autohero wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Autohero, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

§ 4 Urheberrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte und Nutzungsrechte

§ 5 Sanktionen

1. Autohero kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder die Allgemeinen Verkaufsbedingungen verletzt.
2. Zu den Maßnahmen zählen die Verwarnung des Nutzers sowie die vorläufige und die endgültige Sperrung von Nutzern.

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Haftungsausschluss

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung.
2. Ist der Nutzer ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so vereinbaren die Parteien das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bzw. das diesem übergeordnete Handelsgericht Wien als ausschließlichen Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Verbraucher gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die jeweiligen für Verbraucher vorgesehenen gesetzlichen Regelungen.
4. Autohero ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.